|
Bericht zur Tagung Energiesteuer statt Lohnsteuer und Sozialabgaben (15. Dezember 2004) Pressemitteilung vom 11. Mai 2004 (Neuwahlen) Pressemitteilung vom 13. Dezember 2003 (Fortschritt und Risiko Bd. 21) Bericht
über die STEIG-Tagung "Energiesteuer statt Lohnsteuer und
(in Zusammenarbeit mit der Bischöflichen Akademie des Bistums Aachen} Können grundlegende Fehlausrichtungen der heutigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dadurch gelöst werden, dass der Energieverbrauch an Stelle der Arbeit stärker besteuert und mit Abgaben belastet wird? Wie sind die Erfahrungen und Prognosen hinsichtlich der ökologischen Lenkungswirkung von Energiesteuern? Beide Fragen hängen zwar zusammen, sind aber voneinander zu unterscheiden. Sie wurden bei der Tagung "Energiesteuer statt Lohnsteuer und Sozialabgaben. Ansatz zur Lösung sozialer und ökologischer Probleme oder Irrweg?", die STEIG in Zusammenarbeit mit der Bischöflichen Akademie Aachen durchgeführt hat, intensiv und kontrovers diskutiert. Zunächst ging Dr. Jürgen Grahl vom Mathematischen Institut der Universität Würzburg auf die gängige Vorstellung ein, die gegenwärtigen Beschäftigungsprobleme ließen sich nur durch ein jährliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um drei Prozent lösen. Einerseits bedeute ein solches Wachstum eine Verdopplung alle ca. 24 Jahre und dürfte sich daher auf die Dauer kaum durchhalten lassen. Die hohen Wachstumsraten der Nachkriegszeit waren vor allem auf den Nachholbedarf nach den kriegsbedingten Zerstörungen zurückzuführen; je höher das BIP bereits ist, um so schwieriger würden weitere Steigerungen. Andererseits führe eine Steigerung des BIP nicht automatisch zu einer Verringerung der Arbeitslosigkeit. Der Grund liege darin, dass es sich eher lohnt, in Maschinen und Energie zu investieren als zusätzliche Arbeitplätze zu schaffen. Der Versuch, durch noch höheres Wachstum dann doch Arbeitsplätze zu schaffen, erinnere an den Wettlauf zwischen Hase und Igel. Auch die neoliberalen Rezepte der Senkung von Löhnen und des Abbaus von Sozialleistungen könnten das Problem nur herausschieben, aber nicht dauerhaft lösen; neokeynesianische Lösungen des Wachstums durch Steigerung der Nachfrage seien ebenso zum Scheitern verurteilt. Werde statt dessen die Energie besteuert, so lohne sich die Investition in Arbeitsplätze wieder eher, skizzierte Grahl als Alternative. Eine zu starke Belastung der Wirtschaft könne dadurch vermieden werden, dass im Gegenzug die Lohn- und Einkommenssteuer gesenkt wird. Auch die Sozialleistungen müssten vom Erwerbseinkommen abgekoppelt werden, in diesem Punkt hätten Regierung und Wirtschaftsvertreter recht. Falls die Energiebesteuerung zur Senkung des Energieverbrauchs führe, sei das aus ökologischer Sicht begrüßenswert; die fiskalischen Ausfälle könnten durch eine Erhöhung der Energiesteuersätze kompensiert werden. Die Wirtschaft werde dadurch nicht stärker belastet, da der zu zahlende Betrag an Energiesteuern gleich bleibe (höhere Steuersätze auf weniger Energie). Insgesamt erschienen die Folgen sozial eher tragbar als die fortgesetzte Senkung der Reallöhne, folgerte Grahl. Allerdings müsste die Energiesteuer auch auf erneuerbare Energien angewandt werden, was im Sinne der ökologischen Lenkungswirkung nicht nötig sei. Ein weiterer Vorteil wäre, dass persönliche Dienstleistungen (insbesondere Alten- und Krankenpflege) wieder eher bezahlbar würden. Prof. Dr. Christian Schönwiese vom Institut für Meteorologie und Geophysik der Universität Frankfurt ging auf die klimatischen Folgen der Emission von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen ein. Die Atmosphäre sei ein kompliziertes System und stehe in Verbindung zu Weltmeeren und Gletschern, legte er dar; außerdem werde sie durch andere Faktoren wie Meteore, Sonnenflecken und Vulkanismus beeinflusst. Dies mache Vorhersagen natürlich schwierig und weitgehend ungewiss; trotzdem bestehe an dem schädlichen Einfluss des Treibhauseffekts kein ernsthafter Zweifel mehr. Gletscher, die aufgrund ihrer Trägheit ein guter Klimaindikator seien, hätten beispielsweise in den Alpen seit 1850 ca. 50% ihres Volumens verloren. Der Einfluss der bisherigen CO2-Emissionen könne zwar nicht mehr rückgängig gemacht werden; eine Senkung der Emissionen könne aber weitere Verschlimmerungen abmildern und die Wahrscheinlichkeit von Überschwemmungen, Dürren und Hitzewellen reduzieren. Diese seien mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Belastungen verbunden (z.B. werde der volkswirtschaftliche Schaden der Oderflut vom August 2002 auf 13,2 Mrd. Euro beziffert, die Zahl der zusätzlichen Todesfälle aufgrund des Hitzesommers 2003 werde von der Münchner Rückversicherung mit 27.000 beziffert). Energiesteuern könnten zu der notwendigen drastischen Senkung des Energieverbrauchs und der Emission von Treibhausgasen führen. Dr. Thomas Bruckner vom Institut für Energietechnik der Technischen Universität Berlin ging darauf ein, inwieweit verschiedene Maßnahmen (Energiespartechnologien, erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung) Beiträge zum Erreichen von Klimaschutzzielen leisten können. Er entwarf ein umfassendes Szenario künftiger Energieversorgung und der unterschiedlichen Potentiale einzelner Energieträger. Vieles sei zwar möglich, erfordere aber weitere Forschungen, die Erschließung von neuen Märkten und den nötigen politischen Willen. Insbesondere sollte der mögliche Beitrag der Brennstoffzelle nicht überschätzt werden. Die Szenarien von Bruckner bieten eine solide Grundlage für forschungspolitische Entscheidungen von Unternehmen und Regierungen. Prof. Dr. Lorenz Jarass von der Fachhochschule Wiesbaden ging auf die bisherigen und in Zukunft möglichen Auswirkungen der Energiesteuern in Deutschland und der Europäischen Union ein. Bisherige Schritte gingen in die richtige Richtung und zeigten positive Wirkung (Rückgang von Benzinverbrauch und LKW-Tonnagen, Zunahme von ÖPNV und Erdgasautos). Ein Vergleich mit der Ökosteuer in Dänemark, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien zeige, dass die Lenkungswirkung noch wesentlich verbessert werden könne. Bei gleichzeitiger Senkung von Lohnsteuern und Lohnnebenkosten sei die Einführung auch ohne größere Beeinträchtigung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit möglich. Die häufig geäußerte Kritik an dem Grundsatz "Steuern durch Steuern" hielt Jarass für wenig plausibel: Steuern hätten immer eine Lenkungswirkung, ob gewollt oder ungewollt. Die Erhöhung der Ölpreise auf dem Weltmarkt habe jedoch eine weit größere Lenkungswirkung als jede Ökosteuer. Prof. Dr. Reiner Kümmel vom Institut für Theoretische Physik und Astrophysik der Universität Würzburg ging auf die Produktionsmächtigkeit der verschiedenen Produktionsfaktoren ein. Der Produktionsfaktor Energie werde häufig außer Acht gelassen oder unter dem Faktor Boden subsumiert; dies werde seiner Bedeutung aber nicht gerecht. Werde durch eine Erhöhung des Einsatzes eines Produktionsfaktors um p Prozent der Ertrag um q Prozent gesteigert, so sei der Quotient q/p (bzw. dessen Grenzwert für p gegen 0) die Produktionsmächtigkeit dieses Produktionsfaktors. Alle Produktionsmächtigkeiten addierten sich zu 1, da eine proportionale Erhöhung aller Produktionsfaktoren zu einer Steigerung des Ertrags um den gleichen Faktor führe; baue man neben eine Fabrik eine zweite identische, so verdoppele sich der Ertrag. In der herkömmlichen Wirtschaftswissenschaft werde davon ausgegangen, dass die Produktionsmächtigkeiten der verschiedenen Produktionsfaktoren den Anteilen dieser Faktoren an den gesamten Produktionskosten entspreche. Obwohl es für dieses Dogma keinen vernünftigen Grund gebe, gelte Kritik hieran meist als Ketzerei. Insgesamt sei die Produktionsmächtigkeit des Faktors Energie deutlich höher als sein Anteil an den Kosten; für den Faktor Arbeit sei es umgekehrt. Dies führe dazu, dass vor allem in den Faktor Energie investiert werde, was neben den ökologischen Folgeschäden zu höherer Arbeitslosigkeit und der Belastung der Sozialsysteme führe. Sinnvoller erscheine es, den Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit nicht nur auf Individuen, sondern auch auf Produktionsfaktoren anzuwenden und diese entsprechend ihrer Produktionsmächtigkeit zu besteuern. Dies könnte die soziale Schieflage dauerhaft beseitigen. Dr. Gerhard Voss vom Institut der Deutschen Wirtschaft befürchtete Ungerechtigkeiten und Verwerfungen durch zu große Änderungen des Steuersystems, hielt aber prinzipiell weitere Anreize zu umweltgerechterem Verhalten für notwendig. Steuererhöhung sei jedoch kein hinreichendes Mittel zur Steigerung der Ressourcenintensität. Am bisherigen Modell der Öko-Steuer kritisierte Voss: Durch die vielen aus Wettbewerbsgründen gewährten Ausnahmen werde die Lenkungswirkung zerstört. Sie sei ungerecht, weil die Belastungen sozial Schwache proportional höher träfen. Die Theorie der doppelten Dividende kranke daran, dass die Ziele "Beschäftigung schaffen" und "Klima- bzw. Umweltschutz" so unterschiedlich seien, dass sie sich nicht treffgenau kombinieren ließen. Auch sei die Lohnsteuer keine Faktorbesteuerung, sondern eine Ertragssteuer, so dass sie sich nicht 1:1 mit einer Energiesteuer verrechnen lasse. Die Ökosteuer gebe keine Antwort auf das zentrale Wettbewerbsproblem der deutschen Wirtschaft durch die hohen Lohnnebenkosten (durchschnittliche Lohnkosten von 28.000 Euro/a bei Personalzusatzkosten von 22.000 Euro/a). Ungeachtet dieser Schwächen könnte – so wurde in der Diskussion angemerkt – eine entsprechend gestaltete Energiesteuer in wesentlich besserer Weise als das bisherige Modell von Lohnsteuern die zentralen Ziele einer guten Steuerreform (ergiebig, gerecht, allokationsneutral) erfüllen, da sie (1) nicht abhängig sei von der knapp werdenden Arbeit, (2) die Abwälzung von Problemen auf künftige Generationen, die gerechtigkeitstheoretisch zu berücksichtigen sind, vermeide und (3) hinsichtlich der Wertschöpfungskapazität in optimaler Weise allokationsneutral sei. Dr. Michael Müller MdB (SPD) führte die Diskussion konstruktiv weiter, indem er nicht nach den Denkbarkeit, sondern nach der Machbarkeit des Umsteuerns durch Energiesteuern fragte. Nicht die Begründung, sondern die politische Durchsetzbarkeit angesichts konträrer Interessen, internationalem Wettbewerb und aktuell hoher Energiepreise sei das zentrale Problem. Eine intelligente Erhöhung der Ressourcenintensität brauche einen differenzierten Mix unterschiedlicher Anreize wie z.B. das EEG (Erneuerbare Energien-Gesetz), den Abbau umweltbelastender Subventionen oder eine Energiesteuer, die flexibel auf schwankende Energiepreise und Dollar- bzw. Eurokurse reagieren könne. Eine Erhöhung der Energiepreise sei aber schon allein deshalb sinnvoll, weil ansonsten die vorhandenen Spielräume von den Ölscheichs ausgenutzt (und von diesen zu einem großen Teil für Waffenkauf genutzt) würden, statt in Deutschland zu bleiben und für volkswirtschaftlich notwendige Investitionen zur Verfügung zu stehen. Denn es liege auf den Hand, dass künftiger Wohlstand langfristig nicht mehr primär durch Massenproduktion gesichert werden könne und als zentrales Element den Umbau des Energiesystems voraussetze. Die Philosophie des Niedriglohnsektors sei nicht mit den Strukturen der Wissensgesellschaft vereinbar. Das Konzept der Energiesteuer biete Alternativen, die gerade heute unter ganz unterschiedlichen Aspekten hochaktuell seien und als eine Idee zur rechten Zeit allen Widerständen zum Trotz große Macht entfalten könne. Ingesamt hat sich bei der Tagung eine überaus konstruktive Weiterentwicklung alter "STEIG-Ideen" ergeben, die durch drei Referenten aus den eigenen Reihen (Bruckner, Kümmel, Schönwiese) eingebracht wurden und durch die Diskussion mit kompetenten Gesprächspartnern sowie nicht zuletzt vielen bei der Tagung anwesenden Vertretern des Solarenergie-Fördervereins engagierte Bündnispartner gewonnen haben. Raum für persönliche Begegnung bot die Führung durch Aachen am Samstagabend, in der uns die Geschichte der Stadt seit Karl dem Großen sowie ihre Gastronomie auf angenehme Weise näher gebracht wurden. Wir danken dem August-Pieper-Haus für die gute Unterbringung und Verpflegung sowie Dr. Georg Souvignier für das Interesse an weiteren Kooperationen. Prof. Dr. Reinhard Börger Prof. Dr. Markus Vogt Vogt
und Gumpert an der Spitze
|
Hier befinden Sie sich: STEIG e.V. | Aktuell | Für die Presse